Bezirke und Schiedspersonen

Nicht bei jeder Streitigkeit muss gleich das Gericht angerufen werden. In vielen Fällen kann durch die Vermittlung einer Schiedsfrau bzw. eines Schiedsmannes eine Einigung erzielt werden. In einigen Fällen ist auch die Erhebung einer Klage erst dann zulässig, wenn ein außergerichtlicher Einigungsversuch bei einer Schiedsperson gescheitert ist und dem Prozessgericht eine Erfolglosigkeitsbescheinigung vorgelegt wird. Einzelheiten hierzu ergeben sich aus dem Gesetz, betreffend die Einführung § 15a (Landesschlichtungsgesetz).

Ebenfalls vorgeschrieben ist die Beteiligung der Schiedsperson dann, wenn Privatklage vor dem Strafgericht erhoben werden soll, weil z.B. die Staatsanwaltschaft das öffentliche Interesse an einer Strafverfolgung verneint hat.  Der Privatklage muss ein Sühneversuch vorangehen, in dem die Schiedsperson versucht, einen Vergleich zwischen den Parteien herbeizuführen.  

Bei Streitigkeiten unter Nachbarn oder Familienangehörigen dürfte die Erörterung bei einer Schiedsperson zu empfehlen sein. Auch in anderen Streitigkeiten kann sie angerufen werden, und zwar in den privatrechtlichen Rechtsstreitigkeiten, die auf Zahlung von Geld gerichtet sind oder deren Streitgegenstand in Geld schätzbar ist.

Aus dieser Auflistung ersehen Sie, welche Schiedsfrau bzw. welcher Schiedsmann für Ihren Wohnort zuständig ist. Näheres über die Sprechzeiten der Schiedsfrau bzw. des Schiedsmannes erfahren Sie auch bei Ihrer örtlichen Gemeindeverwaltung.